Hier mei­ne Rede zur Aktu­el­len Stun­de zum The­ma “Gesetz zum Staats­ver­trag über den Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb-Staats­ver­trag)” vom 20. Novem­ber 2023 Sehr geehr­te Prä­si­den­tin, Sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, Sehr geehr­te Damen und Her­ren, Für den Erhalt unse­rer Demo­kra­tie sind öffent­lich-recht­li­chen Medi­en ele­men­tar. Wenn Demo­kra­tien kip­pen, ist der Öffent­lich-Recht­li­che Rund­funk immer eines der ers­ten Opfer. Freie und hoch­wer­ti­ge…

2332 Tage sind eine lange Zeit, sechs Jahre und 140 Tage wurde Berlin erstmals von einem Dreier-Bündnis regiert – die längste Zeit, die wir Bündnisgrüne Berlin je regiert haben. Rot-Rot-Grün hat diese Stadt verändert und dieser Stadt gut getan.